Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt erlaubt nun doch den Einsatz von Tausalz. Die Nutzung wurde nun per Allgemeinverfügung genehmigt. Damit wurden die Stadtreinigungsbetriebe vorübergehend vom Tausalzverbot befreit. „Angesichts der extremen und anhaltenden Glätte schafft Senatorin Ute Bonde (58, CDU) jetzt die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Auftaumitteln auf Berlins Gehwegen“, hieß es in einer Mitteilung am Freitagnachmittag laut der BZ.
Da ein vorgeschlagener Dringlichkeitsantrag vom Parlament bisher nicht aufgegriffen wurde, entschied die Senatorin Bonde nun die „exekutiven Möglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen, um die Sicherheit auf Berlins Gehwegen wiederherzustellen.“ Die Entscheidung kommt überraschend. Die Verwaltung greift per Allgemeinverfügung ein, nachdem die anhaltend schlechten Wetterbedingungen die Hauptstadt ins Chaos versetzt hatten. Es stellt sich die Frage: Warum hat die Senatsverwaltung trotz der katastrophalen Lage so lange gezögert? Offenbar hat man die ganze Zeit Handlungsmöglichkeiten gehabt, sie jedoch nicht genutzt.
Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich mittlerweile in einer Pressemitteilung: „Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner hat für mich oberste Priorität. Deshalb habe ich die Verkehrssenatorin heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und dem VSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht.“ Weiter betonte Wegner, dass ihm bewusst sei, dass diese Entscheidung „mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden“ sei. Er halte sie wegen der „besonderen Lage“ trotzdem für angebracht. „Notwendig bleibt eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung, die für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Darüber werden wir in der Koalition zeitnah weiter sprechen.“
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