Ampel will Sozialabgaben deutlich erhöhen – Lindner gibt nach

Christian Lindner hat den Plänen des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil nachgegeben. Wie Reuters berichtet steigen die Sozialabgaben für Besserverdienende deutlich an. Das hatte Lindner eigentlich verhindern wollen.Heil plant, per Verordnung die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an das Lohnwachstum vorzunehmen. Dadurch werden einige Bürger bis zu 1000 Euro pro Jahr mehr an Sozialabgaben zahlen müssen. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Jedes Jahr wird eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze durchgeführt, doch dieses Jahr soll die Erhöhung besonders deutlich ausfallen.

Ende September berichtete das Handelsblatt, wie Christian Lindner sich gegen die Erhöhung stellte. Der Finanzminister kritisierte demnach die Berechnungsmethode und erklärte, dass die Erhöhung in Konflikt mit dem Wachstumspaket der Ampel-Koalition geraten würde. Lindner hatte gehofft, die kalte Progression, also die Mehrbelastung aufgrund der Inflation, auszugleichen.

Insgesamt sollte ein Steuerabbau von 23 Milliarden Euro entstehen, der aber lediglich die zusätzliche Belastung der Bürger infolge der Inflation ausgleichen würde. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde diese Entlastung zumindest teilweise wieder aufheben. Deshalb wollte Lindner die Erhöhung abmildern.