Das neue EU-Bürokratiemonster für den E-Auto-Zwang

Statt 100 Prozent nur 90 Prozent Klimarettung, keine 100 sondern „nur“ 90 Prozent CO2-Minderung ab 2035. Was EVP-Chef Manfred Weber in der vergangenen Woche auf der Jagd nach ein paar Schlagzeilen großspurig verkündete, entpuppt sich als klares Gespinst für die heimischen etablierten Jubelmedien. Das „Automotive Package“, das die EU-Kommission vorgestellt hat und das im kommenden Jahr von Parlament verabschiedet werden soll, stellt sich als neues Bürokratiemonster dar, mit dem Ziel, den E-Auto-Zwang weiter zu forcieren.

Der Verbrennungsmotor darf in geringen Zahlen überleben zum Preis eines bisher ungekannten Ausmaßes an Bürokratie und neuer Marktverzerrungen. Kern des Vorschlages ist die Absenkung des Reduktionsziels 2035 von 100 auf 90 Prozent. Um die sogenannten „Klimaziele“ auf dem Papier dennoch zu erreichen, führt die Kommission ein System von „Credits“ ein. Hersteller können CO₂-Emissionen ihrer Verbrenner kompensieren, indem sie beispielsweise nachweisen, dass in der Produktion „grüner Stahl“ verwendet wurde oder indem sie in synthetische Kraftstoffe investieren. Es droht eine Vermischung von realen Auspuff-Emissionen und theoretischen Herstellungsgutschriften.

Das Paket enthält zudem klare industriepolitische Zwangsvorschriften. Auf Druck von Frankreich und Spanien wurden sogenannte „Super Credits“ für Elektroautos eingeführt, die kürzer als 4,20 Meter sind. Dies ist eine direkte Subventionierung von Modellen wie dem Renault 5 oder dem kommenden VW ID.2, während Premium-Hersteller und US-Konkurrenten wie Tesla, deren Modelle meist größer sind, leer ausgehen.