Ein bedeutendes Ereignis wie der amerikanische Angriff auf die iranischen Atomanlagen wirkt auf eine politische Landschaft wie ein “Game Changer”. Einerseits bleiben alle Themen da, die es schon vorher gegeben hat. Andererseits bekommen diese jetzt ein neues Gewicht. Etwa die Debatte um die Wehrpflicht. Das Ziel, die Sollstärke der Bundeswehr um rund 60.000 Soldaten aufzustocken, ist jetzt wichtiger und dringender geworden – und hat das Zeug, den Riss zu verstärken, der durch die Regierungspartei SPD geht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nun bei Caren Miosga vorgestoßen. Er hält es für nötig, schon jetzt im Wehrdienstgesetz Regeln festzuschreiben, die eine Wehrpflicht im Krisenfall ermöglichen. Damit rennt er beim Partner CDU-CSU offene Türen ein. Doch in ihrem Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung auf ein Modell geeinigt, das rein auf freiwilligen Wehrdienst setzt. Auf Druck der Linken in der SPD. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat jüngst in einem Interview deutlich gemacht, dass diese Regelung gesetzt sei.
Den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil setzt das unter Druck. Er selbst sieht auf der einen Seite das Begehren des Koalitionspartners, die Wehrpflicht schon jetzt anzugehen. Und er kennt die außen- und verteidigungspolitischen Notwendigkeiten, auf die nicht zuletzt sein Genosse, der Verteidigungsminister, öffentlich hinweist. Auf der anderen Seite muss er eben die stärker gewordene Gruppe der Linken in seiner Partei befrieden, für die nicht zuletzt Miersch steht.
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