Bundesregierung beantwortet 551 Fragen zu NGOs

Die Bundesregierung hat nach Informationen von NIUS die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ beantwortet. NIUS konnte die Antwort der regierung einsehen, darin heißt es: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“ Zunächst hatte die Bild über die Antwort berichtet.

Auszug aus der Antwort der Bundesregierung.

Die Union hatte in ihrer Anfrage 551 Fragen gestellt, in denen sie Auskunft über die politische Neutralität staatlich geförderter NGOs erbat. Die Frage, wie viel Steuergeld die 17 in der Anfrage erwähnten NGOs erhielten, beantwortete die Regierung nicht. Dies sei in der „vorgesehenen Frist nicht zu leisten“. Eine Fristverlängerung wurde allerdings nicht beantragt. Auch 96 weitere Fragen wurden nicht beantwortet.