Bundeswehrgesetz könnte bald Windkraftausbau einschränken

In Deutschland könnte der massiv vorangetriebene Ausbau von Windkraftanlagen bald weniger werden. Den in einem neuen Gesetzentwurf für das sogenannte „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ ist unter anderem von „Änderungen des Luftverkehrsgesetzes zur Sicherstellung der störungsfreien Funktion von Luftverteidigungsradaren“ die Rede. Anfang 2025 sind etwa 28.830 Windenergieanlagen in Betrieb.

Ziel der geplanten Änderungen ist es, die Funktionsfähigkeit militärischer Radaranlagen der Bundeswehr zu sichern. Konkret geht es um eine Passage im Gesetz, die es der Bundeswehr erleichtern würde, Windräder in der Nähe ihrer stationären Luftverteidigungsradare zu untersagen, wie The Pioneer berichtete.

Der betreffende Umkreis umfasst einen Radius von bis zu 50 Kilometern rund um die insgesamt 18 Standorte. In der Vergangenheit musste die Bundeswehr nachweisen, dass eine konkrete Störung durch Windkraftanlagen vorliegt, künftig könnte allein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügen.