CDU-Anfrage zu „Demos gegen Rechts“: Linke kochen vor Wut, weil man ihnen das Geld wegnimmt

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von links-grünen NGOs gestellt, insbesondere zu solchen, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren. Das linke Polit-Milieu reagiert mit unverhohlenem Entsetzen auf die Anfrage.

Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst 551 Fragen zu Akteuren wie Correctiv, Omas gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung, die darauf abzielen, ob und in welchem Umfang derartige NGOs staatliche Fördermittel erhalten. Hintergrund ist die Kritik, dass sie politisch einseitig in den politischen Machtkampf eingreifen, obwohl sie eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet seien. In der Anfrage heißt es:

„Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. (...) Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der Welt erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.“

Um einen Eindruck zu verschaffen, im Folgenden einige beispielhafte Fragen:

„Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der CORRECTIV gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?“

„Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“