CDU fordert: Verfassungsschutz soll Berliner Linke prüfen

Die Berliner CDU fordert, dass der Verfassungsschutz die Berliner Linke wegen antisemitischer Tendenzen prüft. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. In einem Beschluss einer Klausurtagung in Magdeburg heißt es: „Wir erwarten von der Berliner Verfassungsschutzbehörde, dass sie die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld sorgfältig prüft und – falls erforderlich – einzelne Gliederungen oder den gesamten Landesverband unter Beobachtung stellt.“ Weiter wird ausgeführt, „dass antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen dieser Partei strukturell verankert sind“.

Seit Langem steht der Landesverband der Linken Berlin wegen seiner Nähe zu islamistischen und antisemitischen Strukturen in der Kritik. Unter anderem kooperierte der Verband mit dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ (VPNK), das vom Berliner Verfassungsschutz als Plattform für Anhänger der Hamas und der PFLP eingestuft wird. Im August war die Linke Neukölln Mitveranstalterin eines palästinensischen Straßenfestes in Kreuzberg, bei dem ein Sprecher des VPNK auftrat. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte die Veranstaltung damals „skandalös“.

Innerhalb der Linken kommt es seit Monaten zu Auseinandersetzungen über den Umgang mit Israel. Im Oktober vergangenen Jahres scheiterte auf einem Landesparteitag ein Antrag, der explizit auch Antisemitismus von links verurteilen sollte. Mehrere prominente Mitglieder – darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer – verließen daraufhin den Saal und traten kurz darauf aus der Partei aus.