CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen

Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in der Bild-Zeitung für eine deutliche Verschärfung der Regeln im Bürgergeld-System ausgesprochen. Er fordert, dass erwerbsfähige Personen, die ohne Grund eine Arbeit ablehnen, künftig gar keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben sollen – weder auf die Regelleistung noch auf die Mietkosten, die nicht nur für zwei Monate, sondern dauerhaft gestrichen werden können.

Den Jobcentern ist es derzeit nicht möglich, im Sinne der Bevölkerung konsequent zu handeln, die geltenden Regeln und Gesetze reichten nicht aus. „Die Mitarbeiter der Jobcenter beklagen zu Recht, dass sie mit den gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen können“, sagte Ulrich der Zeitung. Er betonte, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden auf die Unterstützung angewiesen sei, darunter Kinder, Auszubildende oder Beschäftigte, die ihr geringes Einkommen aufstocken müssen.

Gleichzeitig verwies er auf Hinweise aus der Bevölkerung über Schwarzarbeit, denen die Jobcenter im Burgenlandkreis regelmäßig nachgehen würden, sowie Betrugsfälle. „Indizien sind u. a. die fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das zielgerichtete Umgehen von angebotenen Arbeitsmarktmaßnahmen.“ Wer hilfsbedürftig sei, solle Hilfe erhalten. Doch es gebe eben auch viel Betrug. „Es gibt Bürgergeld-Empfänger, die das Leistungssystem missbrauchen und vorsätzlich schädigen“, sagte Ulrich.