CSU-Vize Weber will „linke Gefängnisschaft“ beenden, schließt jedoch Kooperation mit AfD aus

CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber hat sich in seiner Rede beim CDU-Parteitag am Samstag gegen Zwangsbündnisse mit linken Parteien ausgesprochen und dabei ausdrücklich gefordert, Mehrheiten rechts der politischen Mitte zu suchen. Trotzdem sei die AfD „kein Partner in der Zusammenarbeit“.

Weber bezog sich in seiner Rede auf mehrere europäische Gesetzesinitiativen, die wegen fehlender Kompromissfähigkeit der linken Fraktionen ohne deren Unterstützung erfolgreich zur Abstimmung gebracht werden konnten. Es sei notwendig, Mehrheiten auch mit konservativen Stimmen durchzusetzen, wenn die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse gegeben seien.

„Wir haben heute eine klare bürgerliche Mehrheit im Europäischen Parlament, und ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass wir uns dann in eine linke Gefängnisschaft mit den Linken gehen lassen. Wenn wir bürgerliche Mehrheiten haben, müssen wir sie auch nutzen“, sagte Weber. Hierzu hob er insbesondere die konstruktive Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften wie Belgiens Premierminister Bart de Wever und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hervor.