Der „Deep State“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern real und gewalttätig

Als die Unionsfraktion vor einer Woche eine Anfrage einreichte, mit der die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen transparent gemacht werden sollte, die sich einem „Kampf gegen Rechts“ verschreiben, regte sich massiver Widerstand: Ein ganzes Vorfeld von Correctiv bis zu den Grünen, von taz bis Amadeu Antonio Stiftung ging auf die Barrikaden. Lars Klingbeil forderte die Union dazu auf, die Umfrage zurückzunehmen; die Grüne Britta Hasselmann sah darin einen Einschüchterungsversuch. Die Formulierung suggerierte „die Existenz eines ‚Deep States‘, wie er vielen Verschwörungstheorien zugrunde liegt“, sagte der Publizist Lorenz Blumenthaler. Doch der „Deep State“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern sehr real.

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Das zeigt sich ausgerechnet in einer Region, die sehr weit weg vom politischen Berlin ist: im ländlichen Niedersachsen. Zwischen Uelzen und Lüneburger Heide hat sich ein Kampf gegen Rechts verselbstständigt. Dabei geht es um die Gruppe „beherzt“, die von besagter Amadeu Antonio Stiftung, aber auch Bundeszentrale für politische Bildung und Bundesintegrationsbeauftragten gefördert wurde – und sich das Ziel gesetzt hat, völkische Siedler zu bekämpfen. Die Strukturen, die sich dort engagieren, sind zentral bei Demonstrationen gegen CDU und AfD – und tauchen nicht zufällig auf Bildern mit den „Omas gegen Rechts“ auf.