Wegen kritischer Berichterstattung über „Demokratie leben!“: Familienministerium finanziert Report, der NIUS „Gewalt“ unterstellt

Karin Priens Familienministerium finanziert einen Report, in dem Kürzungen bei „Demokratie leben!“-Projekten als Brandanschlag dargestellt werden. Die Untersuchung trägt den Titel „Feindbild Zivilgesellschaft: Sicherheitsreport zu Angriffen auf Demokratieprojekte“ und wurde von der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt. Auch Journalisten geraten ins Visier des Reports: Die Stiftung wertet die NIUS-Dokumentation „Der NGO-Komplex“ als „gewaltbezogenen Angriff“.

Der Report der Amadeu Antonio Stiftung.

Zu „Angriffen“ werden in dem Bericht auch parlamentarische Anfragen gezählt. Welche Summen für den Report an die Stiftung flossen, konnte das Ministerium auf Anfrage zunächst nicht ermitteln.

Der Report basiert laut der Stiftung auf einem „systematischen Medienmonitoring“. Dafür wurden unterschiedliche Pressemeldung über „Demokratie leben!“ und andere NGO-Projekte in vier Kategorien eingeteilt: „Gewaltbezogene Angriffe“, „Politische Interventionen“, „Gesellschaftspolitisches Bedrohungsszenario“ und „Bedrohungserwartung“. Der Report kommt für 2025 auf 112 Angriffe auf Demokratieprojekte.

So definiert die Amadeu Antonio Stiftung „Angriffe“.