Dass die Milliarden-Kredite, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch mit dem alten, abgewählten Bundestag ins Grundgesetz schreiben ließ, nur zu einem kleinen Bruchteil wirklich in öffentliche Investitionen fließen und ansonsten mehrheitlich schlicht aufgebraucht werden, kann Wolfgang Steiger, den Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, nicht wirklich überraschen.
In seiner neuen Kolumne schreibt Steiger:
„Nahezu jeder kennt den Kult-Wortwechsel aus dem Louis de Funès-Film ,Hasch mich - ich bin der Mörder'. In rasanter Abfolge donnert erst ein überrascht-empörtes ,Nein!?', es folgt unmittelbar ein energisch dagegen gehaltenes ,Doch!', ein aufgesetzt-schockiertes ,Ohh!' schießt zurück und bindet diesen viel zitierten Klassiker schließlich ab. Dieser drei knappe Worte umfassende, unfassbar einprägsame Austausch gibt die kollektive Reaktion auf eine aktuelle ifo-Studie treffend wieder. Die Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass bis zu 95 Prozent des ,Sondervermögens Infrastruktur' bislang eben nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für andere Zwecke ausgegeben wurden, vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern. In konkreten Zahlen: Der Bund nahm danach im vergangenen Jahr 24,3 Milliarden Euro neue Schulden über das Sondervermögen auf, aber im Vergleich zum Vorjahr brachte der Bund nur 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen auf.
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