Die Strafversetzung von Arne Schönbohm durch Bundesinnenministerin Faeser (SPD): Das ist neben dem Habeck/Graichen-Skandal von Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium der wohl größte personalpolitische Skandal der „Ampel“-Zeit.
Zur Erinnerung: Vor mehr als zweieinviertel Jahren, am 7. Oktober 2022, hatte Pseudo-Satiriker und ZDF-Clown Jan Böhmermann im „ZDF Magazin Royale“ dem damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, Kontakte zum russischen Geheimdienst unterstellt. Am 17. Oktober beantragte Schönbohm dazu selbst ein Disziplinarverfahren zur Aufklärung gegen sich. Dieses Disziplinarverfahren wurde von Faeser nie eingeleitet. Am 18. Oktober untersagte Faeser Schönbohm „die Führung der Dienstgeschäfte“. Zum 1. Januar 2023 wurde Schönbohm auf die Stelle des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) versetzt. Dieses Amt ist erheblich kleiner und weniger bedeutend als das BSI.
Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich im Herbst 2023 mit der Sache; für Faeser war das „Klamauk.“ Intern hofft sie auf konkretes „Futter“ gegen Schönbohm. Sie ließ sogar den Verfassungsschutz einschalten. Erst am 24. April 2023 teilte Faesers Abteilungsleiter Martin von Simson mit: „Die eingehende Untersuchung der Sachverhalte hat zu dem Ergebnis geführt, dass Disziplinarmaßnahmen nicht zu ergreifen sind.“ Im Abschlussbericht der Voruntersuchung wird sogar ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht der Ministerin eingeräumt: Eine „nachholende Fürsorge“ des BMI „blieb im Zuge der Sendung trotz wiederholter und schriftlich vorgetragener Bitte offensichtlich aus“.
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