Deutsche Friedenstruppen in der Ukraine? Kritik an Baerbock-Plan

Politiker und Experten haben mit Zurückweisung auf die Äußerungen von Annalena Baerbock rund um Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine reagiert. Die Bundesaußenministerin hatte sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel für eine Präsenz deutscher Soldaten in der Ukraine ausgesprochen – als Teil einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand.

Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, führte Baerbock aus. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.

Daran regt sich parteiübergreifend Kritik. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber nannte die Überlegungen „hypothetische Szenarien“. Er kritisierte Baerbocks Vorstoß jedoch. Faber nannte es „fragwürdig, wenn Frau Baerbock hier schon wieder deutsche Soldaten irgendwo hinschicken will – zunächst in Gaza, jetzt in der Ukraine – und noch nicht mal Teile der Bundesregierung davon wissen, geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“