Auf dem Weg in eine „unmoralische Welt“ – die deutsche Politik verweigert sich der Realität

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses formuliert am schärfsten, was auch die meisten Politiker in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten denken. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj soll eine „Kapitulationsurkunde“ absegnen, so die weit verbreitete Sicht von Politik und Medien in Europa. Für diese Einschätzung gibt es durchaus gute Gründe. Die alles entscheidende Frage ist allerdings, ob es wirklich realistische Alternativen für die Ukraine und Europa gibt.

In der Tat würde die Umsetzung des Friedensplans eine bittere, schmerzhafte Niederlage für die Ukraine und Europa bedeuten. Aber es geht hier offensichtlich nicht um Moral, sondern um Macht. Es ist zu befürchten, dass sich die meisten Regierungen Europas den neuen internationalen Realitäten verweigern, die faktisch seit Jahren vom stetigen Abstieg Europas künden und auf eine eher düstere Zukunft des alten Kontinents verweisen. In kaum einem Land geht das Wunschdenken allerdings so weit wie in Deutschland.

Es ist nicht verwunderlich, dass Politiker, die an mehr als zwei Geschlechter glauben, die trotz ihrer globalen Bedeutungslosigkeit davon überzeugt sind, die Welt betrachte sie – beispielsweise in der Klimapolitik – als „Vorbild“, und die ihre Augen vor der Islamisierung Europas oder dem Niedergang des eigenen Landes verschließen, auch international lieber von „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ träumen, als möglichst pragmatisch mit den vielen unerfreulichen Entwicklungen in der Welt umzugehen.

Der 28-Punkte-Plan Washingtons, der die Vormachtstellung der Atommacht Russland in der Region der ehemaligen Sowjetunion zumindest teilweise akzeptiert, ist für die Ukrainer eine Zumutung, eine Demütigung und letztendlich eine bittere Niederlage. Ein Blick auf die möglichen und wahrscheinlichen Alternativen enthüllt, warum es für Kiew keinen sehr großen Spielraum geben geben wird.

Trump könnte sich entschieden auf die Seite des brutal angegriffenen Landes stellen und Russland mit der ganzen Wucht der Supermacht USA in die Grenzen verweisen. Schließlich sind die USA, dazu noch mit der NATO, Russland militärisch und wirtschaftlich haushoch überlegen. Dieser Weg führt wohl ziemlich direkt in den dritten, atomaren Weltkrieg. Wer will das wirklich?

Die zweite Alternative wäre, die NATO unterstützt die Ukraine in der Fortsetzung des nun dreieinhalb Jahre währenden Abnutzungskriegs mit noch mehr militärischem Gerät, mit noch besseren und weiter reichenden Hightech-Waffen und natürlich auch noch mit sehr viel mehr Geld. Diese Strategie würde Russland enormen Schaden zufügen, vorstellbar wären sogar ukrainische Raketenangriffe auf die Herzregionen des größten Landes der Welt.