Die Bundesregierung bleibt größter Finanzier des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. UNRWA ist ein UNO-Hilfswerk mit dem komplizierten Namen: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East.
In den Jahren 2023/2024 hat die Bundesregierung 913 Millionen für Palästinenser und vor allem an UNRWA überwiesen, obwohl es vermehrt Hinweise dafür gab, dass das Hilfswerk von der Terrorgruppe Hamas unterwandert ist. Mitarbeiter des UNRWA beteiligten sich nachweislich am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem die Hamas mehr als 1.200 Menschen bestialisch ermordet und 250 Geiseln genommen hatte. Die USA stellten die Zuschüsse für UNRWA in der Folge im Januar 2024 gänzlich ein. Das war noch die Joe-Biden-Präsidentschaft. Bereits 2018 hatte die Trump-Regierung I die Zahlungen schon einmal gestoppt. Deutschland und weitere Geberstaaten setzten ihre Zahlungen Anfang 2024 vorübergehend aus. Deutschland aber nahm die Zahlungen im April 2024 wieder auf. In den Jahren 2021 und 2022 waren es übrigens 150 plus 113 Millionen Euro, die an die UNRWA gegangen waren.
Im ersten Halbjahr 2025 nun hat Deutschland weitere 25 Millionen Euro an die UNRWA überwiesen: 15,3 Millionen kamen vom Entwicklungshilfeministerium, das von Alabali Radovan (SPD) geführt wird. Das von Johannes Wadephul (CDU) geführte Außenministerium hat die Zuwendungen zwar gekürzt. Aber auch hier flossen rund 10 Millionen von Januar bis Juni 2025. Details für 2025 ergeben sich aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf. Die 25 Millionen verteilen sich – reichlich nebulös definiert – wie folgt:
ERFURT: AfD-Parteitag geht in zweite Runde! Polizei bereitet sich auf Krawalle vor I WELT LIVESTREAM
