Es gibt auch positive Nachrichten: Die Bundesregierung weiß, dass sie handeln und vor allem etwas ändern muss, wenn sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Talfahrt beenden und stattdessen für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung sorgen will. Man kann es auch anders formulieren, diese Bundesregierung steht vor der letzten Ausfahrt Chaos: Wenn sie es vergeigt, wird es ungemütlich und der Sturz des Landes wird seine dysfunktionalen Eliten mitreißen.
Und damit enden leider schon die guten Nachrichten, denn obwohl die Hauptprobleme und deren Lösungen bekannt sind, tänzelt die Regierung um die Maßnahmen, die sie einleiten müsste, herum wie ein Tänzer in einer RTL Tanzshow. Die Regierung streitet nicht, nicht offen zumindest, sie liegt eher im stillen Kampf mit sich, wobei die Kampflinie nicht nur zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten und Christsozialen verlaufen. Zuweilen zeigt sich die Konfliktlinie auch in ein und demselben Minister, der zwischen den Optionen, etwas zu ändern oder nur so zu tun, als ob er etwas ändert, schwankt. Das macht die Situation für die politischen Beobachter schwierig und verführt sie dazu, von der Position ihrer Wünsche und Befürchtungen, also nicht von ihren Urteilen, die sie nicht fällen können, sondern von ihren Vorurteilen auszugehen, die sie in ihrer Not mit ihren Urteilen verwechseln.
Obwohl die Union im Wahlkampf vollkommen richtig die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit den richtigen Argumenten verteidigt hatte, erinnerte sie sich am Tag nach der Wahl nicht mehr daran. Und getreu der Weisheit, dass, wenn man schon dreist ist, dann richtig dreist sein soll, denn halbdreist lohnt sich nicht, wollte sie sich von keiner Regierung, die jemals der Bundesrepublik vorstand, im Schuldenmachen übertreffen lassen, mehr noch, sie rief eine Zahl auf, von der nicht einmal die Grünen, nicht einmal Robert Habeck geträumt hätte.
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