War es das schon? Mit großem Tamtam hatte die Bundesregierung eine wirtschaftspolitische Wende vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. Am Donnerstag war es dann so weit. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses präsentiert.
Unterm Strich: eine dürre Bilanz. Eine Mini-„Entlastung“ von zehn Milliarden Euro soll es für untere und mittlere Einkommen geben – im Wesentlichen Inflationsanpassungen der Tarife und Sozialleistungen. Gegenfinanziert, wie es so schön heißt, wird die Entlastung im Ameisenformat über höhere „Reichensteuer“-Sätze. Das muss so sein, da wir in einer Zeit leben, in der der Staatsapparat immer weiter wachsen muss, um sein Sedativum über den Umverteilungsapparat in die Bevölkerung zu injizieren.
Dazu gesellt sich die altbekannte Bürokratieabbauprosa. Man wolle die Unternehmen entlasten und Berichts- sowie Dokumentationspflichten reduzieren, so der Bundeskanzler. Selbstverständlich ist das blanker Unfug. Politische Macht wächst vor allem über den regulativen Zugriff auf ökonomische Handlungen. Diese Macht hat sich mit dem Aufstieg der Brüsseler EU-Kommission zum zentralen Regulator europäischer Wirtschaftspolitik weiter verdichtet.
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