Ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll kommen – doch die Argumente überzeugen nicht

Die AfD soll verboten werden. Daran lassen Vertreter von SPD, Grünen und der Linken, aber auch einzelne Stimmen aus der Union keinen Zweifel. Das Hamburger Landesparlament macht nun Tempo beim Verbotsverfahren.

Ein Beschluss und die Debatte in der dortigen Bürgerschaft aber zeigen: Parteien, die den Kreis ihrer Mitbewerber begrenzen wollen, geben keine gute Figur ab. Ihr Verbotsehrgeiz ist ein Misstrauensvotum an den Wähler – den einzigen Souverän, den eine Demokratie kennt.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Die Hamburger Bürgerschaft will Deutschland einen Dienst erweisen: Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll Materialien für ein AfD-Verbotsverfahren sammeln. So beschloss es das Landesparlament mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Sozialdemokraten und Grüne stellen in der Freien und Hansestadt die Regierung.