Libyscher Machthaber verweigert EU-Flüchtlingskommissar Brunner die Einreise

Neben Brunner, der seit kurzem das Ressort für Inneres und Migration in der EU-Kommission verantwortet, gehörten auch der griechische Migrationsminister Thanos Plevris und der maltesische Innenminister Byron Camilleri zur Delegation. Nach Gesprächen mit der international anerkannten Einheitsregierung (GNU) in Tripolis waren weitere Treffen mit der rivalisierenden Regierung im Osten Libyens geplant – unter Premier Osama Hamad, der mit dem Warlord Khalifa Haftar verbündet ist. Doch der Besuch endete abrupt: Die ostlibysche Verwaltung erklärte, die EU-Delegation habe „die nationale Souveränität Libyens missachtet“. Offenbar fehlte eine im Vorfeld erforderliche Genehmigung. Die Gruppe musste den Flughafen ohne diplomatische Gespräche wieder verlassen.

Für Magnus Brunner ist das eine peinliche Niederlage, auch vor dem Hintergrund anhaltender Kritik in Österreich: Der ehemalige Finanzminister der ÖVP war in den vergangenen Monaten aufgrund des extremen Budget-Chaos, das von der Ex-Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hinterlassen wurde, in die Kritik geraten. Brunner hätte – so die Vorwürfe – trotz eines sich abzeichnenden Milliarden-Defizits nicht gegengesteuert und sogar warnende Institutionen wie Österreichs Fiskalrat noch kritisiert.

Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ist Libyen politisch zersplittert. Zwei rivalisierende Regierungen beanspruchen derzeit die Macht: die GNU in Tripolis, die von den Vereinten Nationen anerkannt wird, und die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) mit Sitz in Benghazi, unterstützt von General Haftar. Beide Seiten bestehen auf diplomatischer Eigenständigkeit, Ausländer dürfen sich nur mit ausdrücklicher Genehmigung im Land bewegen.