EU-Innenkommissar fordert Aussetzung der deutschen Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Regierung auf, die Grenzkontrollen bald wieder einzustellen. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagt er am Donnerstag im Politico-Podcast „Berlin Playbook“. Die Reformen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) müssten umgesetzt werden und die Kontrolle der EU-Außengrenzen verstärkt werden, damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig seien.

Die Binnengrenzkontrollen dürfen laut dem Schengener Grenzkodex nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, beispielsweise wenn eine Gefahr für die innere Sicherheit besteht. Die Grenzkontrollen können für die gesamte Grenze oder einzelne Abschnitte zunächst für 30 Tage eingeführt und dann verlängert werden. Oft werden sie für sechs Monate eingeführt und dann verlängert. Die deutsche Regierung hat im September 2024 die Kontrolle aller Grenzen beschlossen. Seitdem wurde die Maßnahme mehrfach um sechs Monate verlängert.

Aktuell gelten die Grenzkontrollen bis zum 16. März. Am 15. Januar will die AfD im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen“ einbringen. Dieser soll laut Mitteilung des Bundestages für eine Stunde debattiert und dann an den Innenausschuss zur weiteren Überarbeitung überwiesen werden.