EU-Kommission will Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ schulen

In Deutschland übt die Bundesnetzagentur die Funktion des Digital Services Coordinator (DSC) aus. Der DSC soll überwachen, dass im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat die Regeln des EU Digital Services Act (DSA) eingehalten werden. Am Freitag veröffentlichte die EU-Kommission zusammen mit dem Europäischen Ausschuss für digitale Dienste einen „Werkzeugkasten“ mit Hilfsmitteln, die großen Onlineplattformen wie Facebook, X oder TikTok im Umgang mit Wahlen helfen sollen. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die vor, während und nach den Wahlen ergriffen werden können.

Es wird empfohlen, dass wahlbegleitende Maßnahmen spätestens einen Monat vor der Wahl begonnen werden, besser aber sechs Monate vorher. Außerdem sollen die Maßnahmen mindestens einen Monat lang nach der Wahl beibehalten werden. Im Fall von „Schnellwahlen“, also zum Beispiel vorgezogenen Wahlen, bei denen es weniger Zeit zur Vorbereitung gibt, soll sich nur auf Kernaufgaben konzentriert werden, wie die EU-Kommission empfiehlt.

Eine Maßnahme, die in dem 18-seitigen Dokument empfohlen wird, ist ein sogenannter „Round Table“. Auch die Bundesnetzagentur hat sich anlässlich der Bundestagswahl mit Facebook, X und YouTube sowie mit Vertretern der EU-Kommission und Vertretern von Zivilorganisationen zu einem „Round Table“ im Januar getroffen, wie Table.Briefings berichtet (Apollo News berichtete).