Die „Brandmauer“ gilt in Deutschland – aber offenbar längst nicht mehr in Brüssel. Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zeigen, dass sich Abgeordnete der konservativen Fraktion im Europaparlament – der EVP, also CDU und CSU – mit Vertretern rechter Parteien einschließlich der AfD über eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik abgestimmt haben. Die Kooperationen sind weit enger als der Entschließungsantrag aus dem Januar 2025, der zu gewaltigen „Brandmauer“-Protesten führte. Entsprechend groß ist in Deutschland die Aufregung. Dass deutsche Innenpolitik sich auf EU-Ebene ausweitet, akzeptiert man dort aber nicht. Entsprechend groß ist der Wirbel.
Die Koordination ist über eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe erfolgt. Dort tauschten sich Mitarbeiter und Abgeordnete darüber aus, wie ein Gesetz zur Verschärfung der EU-Asylpolitik ausgestaltet werden könnte. Nach Aussagen von Beteiligten konnten Vertreter rechter Fraktionen dabei auch konkrete Änderungsvorschläge einbringen, die anschließend in den Entwurf einflossen.
Hintergrund sind die Kräfteverhältnisse im Europaparlament. Für eine Reihe migrationspolitischer Verschärfungen fand die EVP keine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen. Stattdessen suchten konservative Abgeordnete nach Stimmen bei rechten Fraktionen. Den Anstoß dazu soll ein spanischer EVP-Abgeordneter gegeben haben, der den Austausch mit Abgeordneten aus rechten Parteien organisierte. Anders als in Deutschland spielte die dortige Brandmauer-Logik dabei offenbar kaum eine Rolle – jene linke Doktrin also, die hierzulande den Rang einer geschichtsphilosophischen Autorität beansprucht.
Nun hat sich sogar der Gründer der WhatsApp-Gruppe zu Wort gemeldet. Auf X stellt er klar, Europa könne nicht „in Geiselhaft von Berlins Brandmauer gehalten werden“, so Charlie Weimers, EU-Politiker der EKR sowie – auf nationaler Ebene – der rechten Schwedendemokraten.
ERFURT: Supergau bei AfD-Parteitag? Polizei macht mobil! Furcht vor Krawallen bei Demo I WELT STREAM
