Grundrechte entziehen, Verbände verbieten: CDU-Badenbergs Fahrplan gegen die AfD

Der monomanische Kampf gegen „Rechts“ und gegen die AfD treibt immer neue Blüten. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (50, seit 2024 CDU-Mitglied) zu Wort gemeldet. Wo? In der „Süddeutschen“. Warum Badenberg? Weil sie nach Einschätzung ihres Kabinettschefs Kai Wegner (CDU), des „Regierenden von Berlin“, die „größte AfD-Jägerin“ in Deutschland sei.

Felor Badenberg, 1975 geboren in Teheran und 1987 mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen, hat eine steile Karriere hinter sich. Als Juristin arbeitete sie von 2006 bis 2023 (2012 bis 2018 auch zu Zeiten des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen) im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ab 2020 leitete sie die Abteilung „Rechtsextremismus“. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte Badenberg im Juni 2022 zur BfV-Vizepräsidentin. Berlins „Regierender“ Wegner holte sie im April 2023 als Justizsenatorin nach Berlin.

Nun hat sich Fedor Badenberg in der „Süddeutschen“ skeptisch über ein generelles Verbot der AfD ausgesprochen. Denn es müsse der AfD nachgewiesen werden, dass sie planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe und zwar in ihrer Gesamtheit, sagte sie. Ein solcher Nachweis lasse sich auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse nur schwer führen. „Was es als Nachweis bräuchte, wäre ein Konzept, etwa zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte, das der Parteispitze zurechenbar ist und das auf eine tatsächliche Umsetzung abzielt“, erläuterte Badenberg. Dafür reiche ein Reden über „Remigration“ nicht, es müsse auch ein Umsetzungskonzept vorliegen. Aus Badenbergs Sicht habe die AfD obendrein dazugelernt: „Sie agiert strategisch und bewegt sich zumeist haarscharf unterhalb der Schwelle dessen, was ihr juristisch gefährlich werden könnte.“ Und: Das noch nicht offizielle „Gutachten“ des BfV über die AfD vom Mai 2025 gebe zu wenig Belastendes her.