Finanzbehörden vermuten „Tarnstruktur“: Verein hinter „Widersetzen“ wird steuerrechtlich überprüft

Der Trägerverein des linksradikalen Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ muss um seine mit erheblichen Steuervorteilen verbundene Gemeinnützigkeit bangen. Nachdem Apollo News mehrmals über die fragwürdige Konstruktion berichtet hat, reagieren die zuständigen Behörden nun. Laut einem Bericht der Welt hat die Berliner Senatsfinanzverwaltung am Montag dieser Woche veranlasst, dass das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit des Vereins VVN-BdA überprüft.

Der in Berlin ansässige Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), eine einst von der SED finanzierte und von Altkommunisten geprägte Organisation, tritt als rechtlich Verantwortlicher der Initiative „Widersetzen“ auf. „Widersetzen“ betont selbst, ein breites antifaschistisches Bündnis zu sein, und hat keine formale Organisationsstruktur. Spenden, mit denen die gescheiterte Blockade des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Erfurt finanziert werden sollte, sammelte die Initiative auf einem Konto der als gemeinnützig anerkannten VVN-BdA.

Aufgeschreckt durch die Ereignisse rund um den Erfurter Parteitag habe sich die Berliner Finanzverwaltung die Verbindung von VVN-BdA und „Widersetzen“ genauer angeschaut, berichtet die Welt am Mittwoch. „Die Behörde vermutet, dass eine Tarnstruktur vorliegen könnte. Auf der einen Seite verfolgt die VVN-BdA das hehre Ziel, NS-Opfern zu gedenken, auf der anderen Seite zieht der Verein eine radikale Aktionsgruppe auf.“ Letzteres passe schlecht zur Satzung der VVN-BdA, der zufolge die gemeinnützigen Zwecke des Vereins „insbesondere die Förderung des Friedens, der Völkerverständigung und die Förderung der Fürsorge für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte und deren Angehörige“ sind.