Die US-Regierung plant nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein neues Online-Portal, über das Nutzer in Europa und anderen Regionen Inhalte einsehen können, die dort nach staatlichen Vorgaben gesperrt oder entfernt wurden. Das Projekt wird demnach durch das Außenministerium betrieben und soll unter der Adresse „freedom.gov“ erreichbar sein.
Reuters beruft sich auf drei mit dem Vorhaben vertraute Personen. Laut einer Quelle zielt das Projekt auf die „Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur“. Das Vorhaben dürfte damit auch den wachsenden Bemühungen der EU entgegenlaufen, soziale Medien und große Plattformen strenger zu regulieren und Inhalte schneller entfernen zu lassen. In der Vergangenheit hatte die Trump-Regierung wiederholt betont, sie wolle sich für die Wahrung der Meinungsfreiheit in Europa einsetzen.
Eigentlich habe das Portal rund um die Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche vorgestellt werden sollen, sei jedoch laut Reuters inzwischen verzögert worden. Juristen des Außenministeriums hätten demnach rechtliche Bedenken angemeldet und damit womöglich den Start verhindert. Der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums, Kenneth Propp, bezeichnete das Projekt gegenüber Reuters als „direkten Angriff“ auf die EU und erwartet, dass es als Versuch wahrgenommen würde, „nationale Rechtsvorschriften zu unterlaufen“.
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