Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Funktion als Oppositionsführer Tausende Strafanträge wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt – bis zur laufenden Nummer 4999 eigenhändig unterschrieben. Dafür nutzte er nach Recherchen der Welt am Sonntag die Dienste der Abmahnfirma „So Done“, die im Auftrag von Politikern systematisch das Internet nach Beschimpfungen durchforstet. Der Preis: 50 Prozent aller eingetriebenen Schadensersatzzahlungen.
Das Geschäftsmodell steht in auffälligem Widerspruch zu Merz’ eigener Darstellung. Er hatte wiederholt betont, „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ stets in voller Höhe für soziale Zwecke in seinem Heimatlandkreis zu spenden.
Auf mehrere der Anträge folgten Hausdurchsuchungen, wie Welt berichtet. In einem Fall wurde einer behinderten Sozialleistungsempfängerin mit jüdischen Wurzeln das Handy beschlagnahmt, nachdem sie Merz als „kleiner Nazi“ bezeichnet hatte – obwohl sie die Äußerung sofort gestanden hatte. In einem anderen Fall („drecks Suffkopf“) erklärte ein Gericht die Durchsuchung nachträglich für rechtswidrig. Der Anwalt des Betroffenen sprach von „rechtsstaatswidriger Willkür“ angesichts der „Überreaktion der Justiz“.
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