Die fundamentalen Unterschiede der CO2-Politik in den USA und in Deutschland

In den USA war seit dem Amtsantritt Obamas 2009 klar, dass die CO2-Emissionen aus Klimaschutzgründen gesenkt werden sollen, aber es gab nie eine Mehrheit im Senat und Kongress für eine entsprechendes Gesetz. Denn selbst demokratische Senatoren aus den Staaten der Kohle- und Automobilindustrie (wie Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia) verweigerten die Zustimmung zu solchen Eingriffen. So ersann Obamas Administration einen Trick: die US-amerikanische Umweltbehörde EPA ergänzte die Liste der zu regulierenden Schadstoffe im Luftreinhaltegesetz (Clean Air Act) um CO2, wohl wissend, dass CO2 nicht gesundheitsgefährlich ist, sondern im Gegenteil unverzichtbare Grundlage des Lebens auf der Erde ist. Die Umweltbehörde EPA erklärte CO2 zum Schadstoff (!) durch ein „endangering finding“ (gefährdender Befund), indem sie konstruierte: CO2 erwärmt die Erde und gefährdet dadurch die Gesundheit der Amerikaner. Auf dieser Grundlage wurden zahlreiche Regelungen der Behörde zur CO2-Emissonsminderung bei Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen, Kohlekraftwerken und Industrieanlagen erlassen.

Am Tag 1 der Präsidentschaft am 22. Januar 2025 hat Präsident Trump nicht nur den Austritt aus dem Pariser Abkommen erklärt, sondern auch die Umweltbehörde EPA beauftragt, das „endangering finding“ zu überprüfen. Am 12. März hat der neue EPA Chef Lee Zeldin angekündigt, dass das „endagering finding“ aufgehoben werden soll, weil die Erklärung des CO2 zum Schadstoff die amerikanischen Verbraucher seit 2009 1000 Mrd. US-Dollar gekostet habe und eine Gesundheitsgefahr duch CO2 nicht erkennbar wäre. Die ersten Erleichterungen für die Automobilindustrie sind veröffentlicht und werden nach entsprechenden Anhörungen in Kraft gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die neuen Regelungen vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, landen. Dort gibt es mittlerweile eine 6:3 konservative Mehrheit, so das davon auszugehen ist, dass die neuen Regelungen Bestand haben werden.

Jetzt verstehen wir, warum Porsche eine Kehrtwende in seiner Modellpolitik beschlossen hat und wieder in Verbrennungsmotoren investiert – auch nach 2035, dem europäischen Enddatum für Verbrennungsfahrzeuge in Europa. Am 6. Juni bestätigte Porsche Planungen, die Endmontage ihrer Fahrzeuge in die USA zu verlagern. Die USA ist Porsches wichtigster Absatzmarkt. Während die USA die Diskriminierung CO2-haltiger Prozesse und Anlagen aufgeben, wurde in Deutschland die Nullemission von CO2 bis 2045 verfestigt: Am 22.März wurde mit rot-grün-schwarzer Mehrheit sogar die Verfassung (Art. 143h) geändert, wonach die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen sei und 100 Mrd.€ hohe Sonderschulden zur Beschleunigung des Ausstiegs aus dem CO2 aufgenommen werden können. Eine Änderung durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht zu erwarten, da das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 eine höchst zweifelhafte Entscheidung (s.Vahrenholt/Lüning Unanfechtbar) getroffen hat, nach der in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2050 auf Null zurückzuführen sind. Schlimmer noch: Die von der SPD zu nominierenden Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht werden vor allen Dingen danach ausgesucht, ob sie eine grüne klimaaktivistische Ausrichtung haben. Diese einseitige klimapolitische Orientierung der SPD stößt nun auf erheblichen Widerstand in der Industriearbeiterschaft. Ostdeutsche Betriebsräte haben am 3.Juli einen Brandbrief an die Bundesregierung geschickt, der das Scheitern der deutschen Energiepolitik kaum besser beschreiben kann.