Gegen AfD: Bezirksregierung kassiert Dortmunder „Brandmauer“-Beschluss

Die Bezirksregierung Arnsberg will den umstrittenen „Brandmauer“-Beschluss des Dortmunder Stadtrats aufheben. Der Rat hatte im Februar beschlossen, keine Mehrheiten zu akzeptieren, die nur mit Stimmen der AfD zustande kommen. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde verstößt diese Regelung gegen demokratische Grundprinzipien.

Im Antrag von SPD und Grünen heißt es wörtlich: „Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet.“ Die Kommunalaufsicht bewertete das als rechtswidrig. AfD-Ratsmitglieder würden damit „im Ergebnis in ihrem Statusrecht als Ratsmitglieder herabgesetzt“, hieß es in der Begründung.

Die Bezirksregierung forderte den damaligen SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal auf, den Beschluss zu beanstanden und aufzuheben. Westphal lehnte ab. Es handle sich, so seine Argumentation, um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Wirkung. Wegen der Weigerung leitete die Aufsicht ein Disziplinarverfahren ein.