Grüne wollen so lange abstimmen lassen, bis ihr Ergebnis herauskommt

Es wird immer peinlicher, Deutschlands dysfunktionale Eliten schleifen Deutschland. Erinnern wir uns: Der Antrag der Grünen „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ bekam am Mittwoch im Sächsischen Landtag nur eine Mehrheit gegen die regierende schwarz-rote Koalition, weil das BSW und die AfD für den Antrag der Grünen stimmten. Zwar hatte die AfD einen Änderungsantrag zum Antrag der Grünen eingebracht, am Ende dann aber doch für den Antrag der Grünen gestimmt. Damit ist Dank der Grünen die Brandmauer gefallen.

Hinterher war das Entsetzen darüber, dass die Demokratie funktioniert hat, bei den Grünen groß. Unverzeihlich! „Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist…. Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, jammerten die Grünen über das Funktionieren der Demokratie, denn Demokratie ist, wenn Abgeordnete die Interessen ihrer Wähler, derer, die sie abgeordnet haben, vertreten und frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Die Bedeutung des Wortes Abgeordneter dürfte Grünen unbekannt sein, sie fühlen sich eher als allen anderen übergeordnet.

Wo kommt man denn da hin, jammern sie, wenn die rotgrüne Brandmauerdiktatur nicht mehr funktioniert und die Abgeordneten einfach nach ihrem Gewissen abstimmen? Hatte nicht Merkel schon einmal eine demokratische Wahl rückgängig gemacht, weil ihr Volkes Wille nicht gefiel? Auf einen ähnlichen Gedanken kam nun auch die grüne Bundestagsabgeordnete aus Ulbrichts-Geburtsstadt Leipzig Paula Piechotta. Sie twitterte im unverkennbaren Merkel-Ulbricht-Sound: „Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen.“