Auch Hamburg will Kinder aus Gaza aufnehmen

Nach Hannover, Düsseldorf und Bonn reiht sich Hamburg in die Riege deutscher Städte ein, die verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen wollen. Wenige Wochen, nachdem die Linke die Aufnahme gefordert hatte, kommt die SPD der Hansestadt diesem Wunsch sehr gerne nach und erklärt sich großzügig bereit, medizinische Behandlungen zu übernehmen – und sendet damit das gewohnte Signal: humanitäre Geste nach außen, Kosten und Belastungen nach innen. Das Portemonnaie des Steuerzahlers wird es schon richten. Gleichzeitig wird über die Wiedereinführung der Praxisgebühr für Kassenpatienten und Leistungskürzungen für einheimische Beitrags- und Steuerzahler verhandelt.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärt dazu, Hamburg stehe selbstverständlich zu Israels Sicherheit und dem Schutz jüdischen Lebens. Doch zugleich dürfe das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht ignoriert werden. Worte, die nach Balance klingen sollen, in Wahrheit aber das alte Muster widerspiegeln: Lippenbekenntnisse zu Israel, die in der Theorie nicht das geringste wert sind, praktische Solidarität mit Gaza in der Tat und die tiefe Zuneigung der Linken zum Islam. Was hat Hamburg für die Befreiung der Geiseln unternommen? Genau Null.

Ohne den Bund jedoch geht nichts. Er müsse die rechtlichen Grundlagen für ein Aufnahmeprogramm definieren: Welche Altersgruppen sollen einbezogen werden, wer darf die Kinder begleiten, wie wird die Unterbringung geregelt?