Regierung einigt sich: SPD und CDU schaffen Habecks Heizungsgesetz ab

Die schwarz-rote Bundesregierung macht Ernst mit einem ihrer Kernversprechen: Die umstrittene Heizungsreform des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) wird abgeschafft. Wie die Bild exklusiv aus Regierungskreisen erfahren haben will, haben sich die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Dienstagabend auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt.

Damit entfällt die zentrale Vorschrift, dass neue Heizungen ab sofort zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen: eine Regel, die vor allem Eigentümer und Mieter in Aufruhr versetzt hatte.

Der Streit um das Auslaufen der 65-Prozent-Quote hatte bis zuletzt die Verhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten belastet. Am Ende konnte sich laut Bild Spahn gegen Miersch durchsetzen. Öl- und Gasheizungen bleiben damit auch langfristig erlaubt, sogar über das Jahr 2045 hinaus. Die neuen Vorgaben sehen vor, dass bestehende Öl- und Gasheizungen weiterbetrieben werden können, wobei ab 2028 eine Bioquote von bis zu einem Prozent erfüllt werden soll – das bedeutet, dass Versorger dann in Gas und Öl bis zu ein Prozent Biokraftstoff beimischen müssen, während künftige Regierungen über eine mögliche Anhebung in den 2030er- und 2040er-Jahren entscheiden.