Lage im Iran eskaliert weiter: Wie wird Trump handeln?

Für Trump beginnt der Iran gerade damit, rote Linien zu überschreiten, die der US-Präsident als Richtschnur für sein Handeln gesetzt hat. Es geht um die Zahl der Todesopfer, die sich immer weiter nach oben schraubt. Sie setzt nun auch Trump unter Druck, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Taten hat er auch zuletzt in Online-Posts angekündigt, etwa mit der Formulierung: „Hilfe ist unterwegs!“

Unklar bleibt bisher, wie Trump den iranischen Aufständischen helfen will. Sein erster konkreter Schritt ist nun die Verhängung von Zöllen gegen Staaten, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben. 25 Prozent an Zollgebühren sollen alle jene treffen, die weiter mit dem Iran Handel treiben. Ziel ist die Beendigung der Ölexporte des Irans wie auch seiner Importe von raffiniertem Treibstoff. Vielleicht kriegen auch die EU-Staaten die Kurve und beenden ihre diesbezüglichen Aktivitäten im letzten Moment. Immerhin haben sie es in Jahrzehnten nicht geschafft, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die wichtigsten Handelspartner des Irans waren bisher die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak.

Ein US-Militäreinsatz scheint weit entfernt und war vielleicht nicht einmal gemeint mit jenen „harten Schlägen“, von denen Trump sprach, auch wenn er ein „wir sind zum Einsatz bereit“ nachschob („we are locked and loaded“). Die Drohung damit wurde nun allerdings von der iranischen Führung zum Anlass genommen, um Verhandlungen vorzuschlagen. Laut Trump haben Vertreter des Irans schon am Samstag um Verhandlungen gebeten, und das über mehrere Kanäle. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi meldete sich beim US-Gesandten Steve Witkoff; über die Führung des Oman – seit langem ein Kommunikationskanal zwischen den USA und dem Iran – wurde dieselbe Botschaft überbracht.

Trump sagte dazu: „Der Iran will verhandeln. Wir werden uns vielleicht mit ihnen treffen, ein Treffen wird gerade organisiert. Aber aufgrund der aktuellen Lage müssen wir möglicherweise schon vor dem Treffen handeln.“ Am Montagabend hat Trump US-Bürger zur Ausreise aus dem Iran aufgerufen. Deutet das auf sein baldiges Handeln hin?

Am Sonntag veröffentlichte die US-Regierung Bedingungen für Verhandlungen mit Teheran, darunter die sofortige Beendigung des Einsatzes von scharfer Munition zur Unterdrückung von Protesten, Freilassung der Inhaftierten, Bereitschaft zur Übergabe von angereichertem Uran, Beendigung des Langstreckenraketenprojekts sowie die Einstellung der Unterstützung terroristischer Organisationen.