Klingbeil plant noch mehr Schulden – Kritik an „Luftbuchung ohne konkrete Deckung“

Lars Klingbeil (SPD) legt für den Bundeshaushalt 2027 eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als noch im Frühjahr geplant. Im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist in der Kabinettvorlage zu lesen, die dem Handelsblatt und der ZEIT vorliegt. Ende April hatte die Regierung bei der Verabschiedung der Eckwerte noch 110,8 Milliarden Euro angekündigt – nach 98 Milliarden Euro im Plan für 2026. Damit steigt die Neuverschuldung im Kernetat um knapp acht Milliarden Euro.

Das Bundeskabinett will den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 voraussichtlich am kommenden Montag beschließen. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro gegenüber 543,3 Milliarden Euro in den Eckwerten. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen (unter anderem für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr) summiert sich die Neuverschuldung auf 203 bis 204 Milliarden Euro.

Ende April hatte Klingbeil noch eine Lücke von etwa 21 Milliarden Euro für 2027 eingeräumt. Diese soll nun durch mehrere Maßnahmen geschlossen werden: Alle Ressorts müssen einprozentige Einsparungen vorlegen, was vier Milliarden Euro bringen soll. Zudem werden Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren. Mehreinnahmen erwartet das Finanzministerium unter anderem von einer neuen Plastikabgabe sowie weiteren Abgaben, beispielsweise auf Zucker in Getränken oder Kryptogeschäfte.