Lars Klingbeil wird zum großen deutschen Schuldenmacher

Mit einer Zahl möchte Lars Klingbeil (SPD) das Beiwort Schuldenmacher verhindern. 115 Milliarden Euro an Investitionen sieht der neue Bundeshaushalt vor. So viel wie noch nie. Deswegen solle künftig, so wünscht sich das Klingbeil, nicht mehr vom Finanzministerium, sondern vom “Investitionsministerium” gesprochen werden. Was ihn zum Investitionsminister machen würde, was wiederum so viel besser klingen würde als Schuldenmacher. Das sagt der Minister, als er seinen Entwurf für den Haushalt in den Bundestag einbringt. Der wird über diesen voraussichtlich nach der Sommerpause final entscheiden.

143,1 Milliarden neuer Schulden sieht also der offizielle Haushaltsentwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil vor, das der so gerne Investitionsministerium genannt wissen würde. Doch Investitionen darunter sind eben nur 115 Milliarden Euro. Das hat Klingbeil selbst gesagt. Um sich als Investitionsminister zu verkaufen. Das ist er aber nur ohne Kontext. Die Investitionen liegen unter der Neuverschuldung. Diese dient also auch dazu, bisherige Löcher einfach nur zu stopfen. In klarerem Licht ist Klingbeil halt einfach nur ein Schuldenmacher: 850 Milliarden Euro in nur einer Wahlperiode – die Hälfte von dem, was sich über 20 Wahlperioden insgesamt angesammelt hat.

Mit einem Mix aus Kernhaushalt, “Sondervermögen Bundeswehr”, “Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität” sowie weiteren Nebenhaushalten hat sich Klingbeil ein Konstrukt geschaffen, mit dem es zur Detektivarbeit wird, nachzuprüfen, ob es was taugt, was der Finanzminister so erzählt. Spoiler-Alarm: Meist tut es das nicht. Wie jetzt die Industrie- und Handelskammer Köln nachgewiesen hat.