Koalition einigt sich auf Reformpaket: Steuererhöhungen geplant

Am Mittwochabend hat sich die Koalition doch noch auf ein Reformpaket vor der Sommerpause geeinigt – die Details dieses Pakets sollen im Laufe des Donnerstagvormittags vorgestellt werden. Schon jetzt berichtet The Pioneer, dass wohl ein zentraler Punkt die von der SPD als Kompromissvorschlag angebotene Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener mit mehr als 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen ist.

Demnach hätten die Sozialdemokraten dafür eine neue Abfindungsregelung bei solchen Kündigungen erhalten. Bezüglich des größten Streitpunkts, der Einkommensteuerreform, die von der SPD vehement gefordert wurde, herrscht noch Unklarheit. The Pioneer berichtet über die Möglichkeit, dass auch eine höhere Reichen- und Spitzensteuer als Kompromisslösung und weiterer Ausgleich für die Lockerung des Kündigungsschutzes hergehalten haben könnte.

Vom Chefredakteur von Table.Briefings, Michael Bröcker, wird unterdessen jedoch berichtet, dass es im Reformpaket nur eine „Mini-Steuerreform“ gebe. „Vielleicht ist die Einigung in dieser Koalition schon das wichtigste Konjunkturpaket“, kommentiert der Journalist die Einigung. Immerhin soll es auch laut Handelsblatt eine Einigung bei der Einkommensteuerreform neben Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt gegeben haben.