Konten-Einfrierungen, Einreiseverbote: Was die Einstufung der „Antifa Ost“ als Terrororganisation bedeutet

Am Donnerstag verkündete das US-Außenministerium, dass man vier europäische Antifa-Organisationen zu „ausländischen Terrororganisationen“ und „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGT), also globale terroristische Akteure, einstufen würde. Es ist ein weiterer Schritt im Kampf von US-Präsident Donald Trump gegen die Antifa, den er auch im Inland führt – es ist sogar eine Maßnahme, die, anders als viele Aktionen zuvor, die meisten direkten praktischen Konsequenzen hat.

Unter den betroffenen Gruppierungen ist auch die deutsche „Antifa Ost“ – in Deutschland besser bekannt als „Hammerbande“ rund um Lina E. Die Bande ist mutmaßlich für zahlreiche Übergriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten verantwortlich – insbesondere ist sie durch Angriffe auf mehrere mutmaßliche und vermeintliche Neonazis in Budapest mit mehreren Schwerverletzten bekannt geworden.

Die „Hammerbande“ ist zwar bislang nicht in den USA aktiv, dennoch dürfte das Leben für Unterstützer der Gruppierung künftig deutlich schwerer werden: Zum einen werden alle Vermögenswerte der Gruppe, die in den USA liegen, eingefroren. Auch international sollten Transaktionen der Gruppe schwieriger werden. Das ist noch nicht besonders schmerzhaft – die „Antifa Ost“ besitzt wohl kaum Vermögen in den USA.