Kritische Mitarbeiterin abgemahnt: Verschleppte die SPD die Arbeit des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses?

Am Freitag findet die dritte Befragung des Bundeskanzlers im Hamburger Untersuchungsausschuss statt, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst. Wie eine gemeinsame Recherche von WDR, NDR und SZ ergab, gab es bei den Mitarbeitern des Arbeitsstabs des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Streitigkeiten. Eine Mitarbeiterin warf dem Leiter des Arbeitsstabes, dem SPD-Mitglied Steffen Jänicke, vor, die Arbeit verzögert zu haben – daraufhin wurde sie abgemahnt.

Die entsprechende Mitarbeiterin war für den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zuständig – wobei die SPD sich für die Erstellung eines solchen ausgesprochen hatte. Sie hatte Jänicke mehrmals um Anweisungen beziehungsweise ein Konzept gebeten, wie der Bericht erstellt werden soll. Sie bekam jedoch monatelang keine Antwort. Daraufhin versandte sie am 08. März 2023 eine E-Mail an die Abgeordneten im PUA und an deren Fraktionsmitarbeiter. „Ich habe von ihm keine Antwort erhalten“, schrieb sie, „weder schriftlich noch mündlich“.

Es folgte eine Abmahnung der Bürgerschaftskanzlei. Sie habe das Gefühl, dass sie als Kritikerin eingeschüchtert werden solle. Dagegen setzte sie sich juristisch zur Wehr. Am 12. Juni 2024 kam es zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht. Die Frau sagte vor Gericht aus, dass es keine parteipolitisch unabhängige Arbeit des Arbeitsstabes gebe, wie NDR, WDR und SZ berichten. „Ein sinnvolles und umfassendes Vorgehen ist nicht erwünscht, Konzepte und Zeitpläne fehlen, kritische Fragen und kreative Überlegungen werden seit zwei Jahren unterdrückt“, sagte sie.