Lahme Politik – schnelle Preise: „Zu feige, um zu handeln“

Seit Wochen steigen die Spritpreise in Folge der Hormus-Krise rasant an. Die Politik verspricht Milderung, aber es bleiben leere Worte. Das Wenige, was die Politik dann doch macht, um gegen höhere Spritpreise vorzugehen, treibt die Preise nur noch weiter nach oben. Zum Beispiel die Regelung, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich mittags um 12:00 Uhr ihre Preise erhöhen. Die Folge: Die Preise schießen nur noch weiter in die Höhe.

Dazu sagt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Interview mit Tichys Einblick: „Unser Staat glaubt ohnehin, dass er wesentlich mehr Steuern braucht, als er derzeit bekommt, obwohl das Steueraufkommen wieder auf einem Höchststand angekommen ist, weil unser Staat einfach sein Ausgabenproblem nicht in Griff bekommt. Infolgedessen ist zu erwarten, dass der Staat die Steuern auf Mineralöl deswegen senkt, weil die Preise nach oben schnellen, genauso wirklichkeitsnah.“

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