„Maßnahmen im Hinblick auf Wahlen“: Bundesnetzagentur-Chef Müller traf sich kurz vor Europawahl mit YouTube und TikTok

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich kurz vor der Europawahl am 9. Juni zweimal mit Vertretern von sozialen Netzwerken getroffen. Dabei handelte es sich um Gespräche „über die Vorkehrungen zu den Risikobewertungen und Risikominimierungsmaßnahmen nach Art 34/35 DSA (im Hinblick auf Wahlen)“. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Demnach traf sich Müller am 21. Mai virtuell mit Vertretern von TikTok, am 27. Mai auf der Messe re:publica mit YouTube Deutschland, genauer mit dem „Head of Governmental Affairs and Public Policy DACH/CEE/EEM“. Zum ersten Treffen hatte die Bundesnetzagentur eingeladen, das zweite fand auf Initiative von YouTube statt.

Die Bundesnetzagentur unter Leitung des Grünen-Politikers Müller ist in Deutschland für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU zuständig. Dieser soll Plattformen stärker in Haftung nehmen für die Inhalte, die Nutzer bei ihnen veröffentlichen. Doch dadurch entstehen Risiken für die freie Meinungsäußerung. So hatte die Bundesnetzagentur im Oktober den ersten sogenannten Trusted Flagger zugelassen: die Meldestelle „REspect“. Bei ihnen können Nutzer Beiträge melden, die in ihren Augen etwa Beleidigungen oder Hassrede darstellen. Die Meldestelle prüft die Beiträge und leitet sie gegebenenfalls an die Plattformen weiter, die diese Meldungen dann prioritär behandeln müssen.