Merz kann es nicht – aber geht nicht

Viele Deutsche fühlen sich immer noch als Bewohner eines reichen und wohlhabenden Landes. Das sind sie auch, zieht man den Kosovo oder Bangladesh zum Vergleich heran, aber dazu später mehr. Meist folgt das Bewusstsein mit Verspätung dem Sein. Noch ist die Krise nicht bei allen angekommen, fühlt man sich noch wohlhabend und sicher.

Und es kommt darauf an, zu welcher Gesellschaftsschicht man gehört. Politiker lassen sich im hervorragenden Berliner Bundeswehrkrankenhaus behandeln – derartig elitäre Versorgungsmöglichkeiten ohne Warteschlangen gibt es weder in München noch Wanne-Eickel. Beamte erhalten eine Versorgung im Alter, die sich am Lebensstandard der letzten drei Jahre vor Pension bemisst, Arbeiter und Angestellte selbst nach langjähriger Berufstätigkeit weit unter der Hälfte; allenfalls eine „Basisversorgung“ (Merz) ist für sie noch drin. Und während Beamte künftig Gehaltssteigerungen erhalten, damit ein Verdiener die Familie allein ernähren kann, gilt diese Regel für Otto Normalverbraucher nicht.

Die SPD, aber auch große Teile der CDU wie Familienbekämpfungsministerin Karin Prien, wollen Steuern und Abgaben so erhöhen, dass Frauen dazu gezwungen werden, künftig möglichst Vollzeit zu arbeiten. Dazu soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden, das Familien steuerlich mit Einzelverdiener-Partnerschaften  gleichstellt – Familien sollen künftig steuerlich sogar bestraft werden. Auch die Mitversicherung für Ehepartner in der Krankenversicherung wird entfallen, geht es nach dem Gesetzentwurf von Familienministerin Warken. Eine Mehrbelastung von 250 Euro im Monat als Zwangsabgabe für die Arbeitsaufnahme.

An dieser Stelle soll nicht die eine Gruppe (Beamte) gegen andere Gruppen ausgespielt werden oder ein Abraten zur Eheschließung erfolgen. Es geht darum, zu zeigen, wie massiv beide Parteien, CDU und SPD umverteilen, wie Gleiches ungleich behandelt wird. Wehe, wer zu den Verlierern gehört – wohl dem, der auf der Siegerseite der „Sozialpolitik“ genannten Umverteilungsschlacht steht. Wer heute noch zu den Siegern gehört, kann morgen schon Verlierer sein. So, wie es die Politik gerade fingert und für Recht befindet. Auch Beamte dürfen sich keineswegs langfristig sicher fühlen. Im Zuge der massiven Staatsverschuldung, von Inflation  und einbrechenden Steuereinnahmen rollt die Bedrohungswelle unaufhaltsam auch auf sie zu. Die Erhöhung auf dem Rücken des Rekordschuldenhaufens ist ein letztes Sedativum auf dem Weg zum Staatskollaps.

Beispiel Gesundheitsversorgung. Versicherte sollen höhere Beiträge für weniger Leistung bezahlen, Ärzte und Krankenhäuser niedrigere Entgelte für Behandlung erzielen. Die Antwort wird sein: die Warteschlangen vor Praxen werden länger, die Versorgung und Prophylaxe schlechter, Klinken gehen pleite, Wege in der Notfallversorgung werden länger. Davon sind alle berührt. Aber eine Gruppe bleibt unbehelligt und stellt sich damit sogar noch relativ besser im Verteilungsschlüssel-Wettlauf. Diejenigen, die keine Beiträge zahlen: Asylbewerber und Bürgergeldempfänger, neuerdings „Grundsicherung“ getauft.