Herr Merz, Herr Klingbeil, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz?

Kanzler und Vize, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz? Wo das Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz? Schon seit GuteKitaGesetz und KitaQualitätsentwicklungsgesetz ist bis zum Vergabebeschleunigungsgesetz viel zu viel Zeit vergangen.

SPD-Finanzminister Klingbeil jammert, „Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“ (Rheinische Post).  Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, die Einigung auf die Sonderschulden Infrastruktur … seien vorzeigbar. Die abgesagte Richterwahl kreidet Klingbeil der mangelnden Verlässlichkeit der Union an. Doch das Verhältnis zu CDU-Kanzler Merz sei „vertrauensvoll“. Also: Koalitionsvertragseinhaltungsgesetz.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken. Im Juni niedriges Niveau an Neuaufträgen im Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; saison- und kalenderbereinigt -23,1 % zum Vormonat), Gesunkener Auftragseingang in der Automobilindustrie (-7,6 %) und in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-12,9 %). – Merz-Klingbeil, es fehlt das Auftragszunahmengesetz.