Merz vergisst, was durchaus zu ändern ist – „Die Europäer“ melden sich ab

Wer morgens noch nicht weiß, was der politmediale Betrieb heute treibt, liegt garantiert richtig, wenn er sich umschschaut, wo die Steuereintreiber diesmal zuschlagen. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent?

„Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist überfällig“, sagte Steuerzahle-Bund-Präsident Reiner Holznagel (Funke). „Den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, also ab 80.000 Euro, wie es die Union will, oder ab 90.000 Euro, wie es das DIW vorschlägt, geht in die richtige Richtung. Aber dann gleichzeitig den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, wäre natürlich die Rolle rückwärts … (und) würde die deutsche Wirtschaft endgültig abwürgen.“

Mit 500 Milliarden Monsterschulden auf Rechnung der Netto-Steuerzahler kaufte Friedrich Merz vor einem Jahr die Stimmen der SPD für seine Kanzlerschaft. TE konstatierte damals, wie hoch auch immer die Monsterschulden ausfielen, Klingbeil-Merz würden sie nicht für ihre Begründung ausgeben, die Sanierung der maroden Infrastruktur, sondern Ausgabenlöcher stopfen, statt die strukturellen Probleme zu lösen. Jetzt, ein Jahr später, bestätigen das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und des ifo-Institut in München, die Regierung verpulverte die Schuldenmilliarden ohne Effekt. Die Gelder verschwinden im Sozialstaat.