Das tatsächliche (Nicht)Handeln der Merz-Regierung macht die schönen Sprüche immer wirkungsloser, die Demoskopieschere zwischen AfD und CDU/CSU spreizt sich immer mehr.
Mit 36 Demoskopieprozenten wäre die Koalition weit entfernt von einer Mehrheit. Die Grünen müssten dazutreten. Die hätten dann zusammen mit der SPD 26 Prozent gegen 23 Union. Rotgrünrot könnte aber auch einen eigenen Kanzler im Bundestag wählen, die paar fehlenden Stimmen bekämen sie in geheimer Abstimmung schon organisiert. Bequemer hätte es Rotgrün aber natürlich mit der Union zusammen, die ihnen nach dem Muster Klingbeil-Merz sowieso immer nachgäbe.
Von 112 Abgeordneten der Fraktionen der Grünen und CDU haben Özdemir bei der Ministerpräsidentenwahl von Baden-Württembergnur nur 93 gewählt. 19 haben ihm die Gefolgschaft versagt. TE meldete das um 17 Uhr 11, während die braven Medien das in harmlosen Formulierungen versteckten. Beim SWR lasen sie mit und schoben um 18 Uhr 41 nach: »Die Wahl des Grünen-Politikers zum Regierungschef war trotzdem nicht gefährdet. Über alle Fraktionen hinweg stimmten 26 Abgeordnete gegen ihn, vier enthielten sich. 79 Stimmen waren nötig. Aufgrund der geheimen Wahl ist jedoch nicht klar, wer hinter den Gegenstimmen und Enthaltungen steckte. Özdemir selbst gab sich gelassen – und ließ eine Vermutung durchblicken: „Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, verstehe ich schon … Das halten wir aus.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach im SWR zudem von einem „guten Ergebnis“. Es zeige, dass die Regierungskoalition funktioniere. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gab sich optimistisch: „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ – Richtig Herr Özdemir, es geht immer nur um Posten.
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