Nach Leaks von Gesetzentwürfen: Reiche lässt E-Mails von Mitarbeitern prüfen

Das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter stichprobenartig geprüft haben, nachdem zuvor interne Gesetzentwürfe an Medien durchgereicht wurden. Darüber berichtet der Spiegel unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Insider. Reiche sei vorab über die Maßnahme informiert worden.

Demnach habe die Durchsuchung der Postfächer bei keiner der betroffenen Personen Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten geliefert. Allerdings hätten sich die von den Maßnahmen betroffenen Mitarbeiter über den Vorgang verunsichert und empört gezeigt. Sie seien über die Überprüfung ihres Postfachs nachträglich in Kenntnis gesetzt worden. Wie viele Mitarbeiter insgesamt kontrolliert wurden, sei nicht bekannt.

Laut den Insidern sei das Verhältnis zwischen Reiche und ihrem Ministerium schon längere Zeit belastet. Zudem hätten viele Mitarbeiter die Durchsuchungsaktion als problematisch empfunden. Das Ministerium wollte den Vorgang gegenüber dem Spiegel weder bestätigen noch dementieren. „Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien“, sagte ein Sprecher jedoch.