Nach Stuttgart und Mainz regieren CDU und SPD grün weiter

vor 3 Monaten

Nach Stuttgart und Mainz regieren CDU und SPD grün weiter
Bildquelle: Tichys Einblick

Unterschiede zwischen dem „Beitrittsgebiet“ Osten und dem Westen sind weiter erkennbar, parteipolitischen mehr denn je. Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen und SED-Die Linke sind nicht mehr größer als zwischen den Flügeln einer einzigen Staatspartei oder Einheitsfront.

In Rheinland-Pfalz weist das vorläufige amtliche Endergebnis der CDU 31,0 Prozent zu (+3,3). Der SPD 25,9 Prozent (-9,8). Der AfD 19,5 Prozent  (+11,2). Den Grünen 7,9 Prozent  (-1,4). Der neue Landtag wird 105 Sitze haben, davon bekommt die CDU 39, die SPD 32, die AfD 24 und die Grünen 10 Sitze.

Die FDP mit 2,1 Prozent (-3,4) findet hier nur Erwähnung, weil der EX-FDP-Ampel-Stratege Volker Wissing diese Begründung für das Scheitern liefert: „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ – Der Beobachter konnte unter den FDP-Oberen in Bund und Ländern nie Libertäre sehen.

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