Namensverwechslung mit Folgen: Wie ein wildgewordener Verfassungsschutz Existenzen ruiniert

In Berlin reicht offenbar ein Eintrag, ein Alias, ein Behördenvermerk. Und schon läuft die Maschine: Verdacht, Weiterleitung, Kündigung. Ohne Beweis, ohne saubere Identifikation – und ohne Rückgrat, wenn sich der Irrtum später zeigt. Der Fall ist so banal wie erschreckend. Eine Angestellte einer Berliner Fachhochschule geriet laut Bericht seit 2022 ins Visier des immer stärker aus dem Ruder laufenden Bundesamts für Verfassungsschutz. Nicht wegen Taten, nicht wegen Handlungen, nicht wegen konkreter Vorgänge an der Hochschule, sondern wegen eines Namens, der im Netz als Pseudonym auftauchte.

Der Dienst hielt sie für die Gründerin eines antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Datingportals.

In einem Sachstandsvermerk an das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin soll das Bundesamt „Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen“ mitgeteilt haben. Die Frau sei demnach Betreiberin von WhiteDate.net. Das Landesamt gab diese Information an die Hochschule weiter. Und dort wurde nicht etwa geprüft, nicht abgewogen, nicht gefragt, sondern gehandelt: fristlose Kündigung zum Juli 2024.

Dann die „Pointe“, die bei einem funktionierenden Rechtsstaat keine Pointe sein dürfte: Die tatsächliche Betreiberin saß nicht an einer Berliner Fachhochschule, sondern in Schleswig Holstein. Die „Zeit“ identifizierte sie erst im vergangenen Jahr als Christiane H. Sie hatte sieben Jahre lang unter dem Pseudonym „Liv Heide“ agiert. Genau dieses Pseudonym genügte, um zwei Behörden eine reale Person verwechseln zu lassen.