„Problem der verdeckten Parteienfinanzierung“: „Demokratie leben!“ warb mit Steuergeld für die Grünen

Was bislang als Verschwörungstheorie galt, belegen nun Recherchen von NIUS im Rahmen der Dokumentation „Der NGO-Komplex“: Mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ wurde für die Grünen geworben. Dies wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Unter anderem stehen ein Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und die Regeln der Parteienfinanzierung im Raum.

Bei dem konkreten Vorfall handelt es sich um eine Veranstaltung im baden-württembergischen Ostalbkreis. Im Rahmen von „Demokratie leben!“ fließen im ganzen Land Gelder an sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), also lokale Bündnisse in städtischer oder privater Hand, die Veranstaltungen, Workshops und Kundgebungen durchführen. Allein in diesem Jahr werden knapp 45 Millionen Euro an insgesamt 333 PfDs in ganz Deutschland ausgeschüttet.

Auch im Ostalbkreis gibt es eine solche PfD. Im vergangenen November bewarb sie eine Grünen-Veranstaltung mit dem Titel „Politischer Donnerstag“. Auf ihrem Instagram-Account lädt die Partnerschaft zum „monatlichen Diskussionsforum für GRÜNE und GRÜN-Interessierte“ ein, auf dem Bild prangt das Sonnenblumen-Logo der grünen Partei. Über den Kanal der steuerfinanzierten Partnerschaft für Demokratie wurde also eine Parteiveranstaltung angepriesen und bei der Anwerbung neuer Parteimitglieder geholfen.

Der Instagram-Post der PfD Ostalbkreis vom 28. November 2024.

Josef Franz Lindner, Professor für Verfassungsrecht, bewertet den Vorgang gegenüber NIUS kritisch: „Hier kommt man in ein Problem, das aus meiner Sicht auch in der Rechtswissenschaft noch nicht hinreichend diskutiert worden ist: Das Problem der verdeckten Parteienfinanzierung, das darin besteht, dass der Staat NGOs finanziert, die dann möglicherweise sogar gemeinsam mit Parteien Veranstaltungen machen, wobei sich die Parteien dann die Finanzierung dieser Veranstaltungen sparen.“ Denn: Die Finanzierung von Parteien ist in Deutschland streng reglementiert, um Chancengleichheit zu garantieren.