„Nutzer vor illegalen Inhalten schützen“: Präsident der Bundesnetzagentur erklärt seinen Kampf gegen Desinformation

Am Montagnachmittag war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der Digital Services Coordinator (DSC) in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland zuständig. Müller betonte in seiner Rede mehrfach, dass die Bundesnetzagentur als DSC vor allem die Zusammenarbeit verschiedener Behörden wie Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste koordiniert.

Weiter führte er aus, dass es beim DSA nicht um Zensur gehe, sondern darum, die „Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen“. Solange der Wahlkampf noch läuft, könne man noch keine endgültigen Aussagen treffen, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege. Nach der Bundestagswahl wird die Bundesnetzagentur einen Bericht dazu vorlegen. Auch Geheimdienste sollen Erkenntnisse liefern, ob es bei der Bundestagswahl eine Beeinflussung durch große Internetplattformen wie TikTok oder X gab.

„Es wird die Aufgabe der Europäischen Kommission sein, zu sagen, ob ein systemisches Risiko bei der Wahl vorlag, was bestimmte große Internetplattformen angeht“, sagte Müller. „Wir müssen achtsam bleiben, was Versuche der bösartigen Beeinflussung bei Wahlen angeht, aber zugleich dürfen wir nicht alarmistisch sein.“ Der DSA biete einen „vielversprechenden Rahmen“, um gegen vermeintliche Beeinflussung vorzugehen.